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Ampel beendet Streit über Einbürgerung und Abschiebung - Hurtiger - 20-12-2023
Die beschlossenen Punkte, die zum Streitende in der Ampelfraktion gelten, sind nicht ausreichend.
Der Anreiz irgenwie in Deutschland bleiben zu können, ist noch zu groß. Scheinbar entziehen sich Abzuschiebende auch durch Flucht.
Das Ziel muss es sein, dass kein Bürgergeld gezahlt wird, welches Asylanten auf das gleiche Niveau hebt wie legal in Deutschland lebende Menschen, die keinen Job haben (warum auch immer).
Die Zweistaatlichkeit ist kontraproduktiv, da somit kein Grund für den Einbürgungswilligen besteht, sich den hiesigen Grundgedanken anzupassen. Gerade bei den Türken ist es offensichtlich, dass zwar das Geld für sie gut ist, aber ansonsten finden sie Deutschland und die Deutschen eher zum Kotzen.
Hier ist mal wieder die Handschrift von linksversifften Politikern zu finden, denen das eigene Volk zum Halse raushängt.
Die Gesetzesentwürfe sind unzureichend und werden so oder so kaum umgesetzt werden. Das ist nämlich der nächste Punkt. Alle Gesetzen werdne meist nicht durchgesetzt. Das fängt im Straßenverkehr an und hört beim aktuellen Thema der Einbürgung inkl. Asylverfahren auf.
Zitat:Die Ampelfraktionen haben sich nach langen Verhandlungen auf Gesetzesänderungen bei Einbürgerungen und Abschiebungen verständigt. Die Neuerungen könnten somit bereits im Januar beschlossen werden.Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-ampelfraktionen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-ampelfraktionen-100.html